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Bundestag beschließt neues Gebäudemodernisierungsgesetz
Reform des Gebäudeenergiegesetzes beendet die 65-Prozent-Regel Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) hat die Bundesregierung eine umfassende Neuausrichtung der Vorgaben für die energetische Modernisierung von Gebäuden beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete den entsprechenden Gesetzentwurf am 13. Mai 2026. Nach den parlamentarischen Beratungen wurde das Gesetz am 10. Juli 2026 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Noch am selben Tag stimmte auch der Bundesrat der Reform...
Mit Beschluss vom 13. Mai 2025 (EnVR 83/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an die Einordnung einer Energieanlage als sogenannte Kundenanlage im Sinne von § 3 Nr. 24a EnWG präzisiert. Danach liegt eine Kundenanlage nur vor, wenn sie nicht als Verteilernetz im Sinne von Art. 2 Nr. 28 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (EU) 2019/944 einzustufen ist. Entscheidend ist dabei die tatsächliche Funktion der Anlage, insbesondere ob sie der Weiterleitung von Elektrizität...